Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf – und das Währungskurssicherungsgeschäft

Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen 1.

Gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens u.a. Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören, außer Ansatz. Der Steuerbilanzgewinn ist daher im entsprechenden Umfang -außerbilanziell- zu kürzen. Veräußerungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG ist nach der Definition des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert). Nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG gelten jedoch 5 % des Veräußerungsgewinns als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in § 8b Abs. 2 KStG genannten Anteil stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG). Für die Ermittlung des Gewerbeertrags sind die Regelungen des § 8b KStG ebenfalls anzuwenden (§ 7 Satz 4 Halbsatz 2 GewStG).

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat es sich bei der börsennotierten US-amerikanischen Y-Inc. um eine mit einer deutschen AG vergleichbare Kapitalgesellschaft gehandelt, deren Leistungen bei der Veräußerin, der X-AG, zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG geführt haben. Sonach sind die von der X-AG erzielten Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Anteile an der Y-Inc. nach Maßgabe des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei und unterliegen zu einem Anteil von 5 % dem pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG.

Spiegelbildlich hierzu wären Gewinnminderungen im Zusammenhang mit den Anteilen an der Y-Inc. nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG steuerlich nicht zu berücksichtigen. Um steuerlich unbeachtliche Gewinnminderungen in diesem Sinne -und nicht um einen „negativen Veräußerungsgewinn“ i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG- handelt es sich, wenn sich bei der Berechnung des Veräußerungsergebnisses nach Maßgabe von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG ein Veräußerungsverlust ergibt 2.

Bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind im Falle von Fremdwährungsgeschäften zur Bestimmung der Anschaffungskosten und des Veräußerungspreises die erhaltenen und die gezahlten Fremdwährungsbeträge nach den zu den jeweiligen Realisierungszeitpunkten geltenden Umrechnungskurs in Euro umzurechnen 3. Wechselkursänderungen im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung erhöhen oder vermindern daher den nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn sowie die außer Ansatz bleibende Gewinnminderung nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen jedoch darüber, ob bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsergebnisses die von der X-AG erzielten Erträge aus den Devisentermingeschäften erhöhend zu berücksichtigen sind. Das Finanzamt und -ihm folgend- in der Vorinstanz das Finanzgericht Berlin-Brandenburg 4 lehnen dies auch für den Fall ab, dass die Devisentermingeschäfte entsprechend dem Vorbringen der Veräußerin ausschließlich den Zweck gehabt haben sollten -und hierzu auch geeignet waren-, das konkrete Währungskursrisiko in Bezug auf den von der Veräußerin erwarteten Veräußerungserlös aus der beabsichtigten Wiederveräußerung der Anteile an der Y-Inc. auszuschließen oder zu vermindern. Dem ist nicht zu folgen.

Zu Recht hat das Finanzgericht es allerdings abgelehnt, eine Einbeziehung des Ertrags aus den Devisentermingeschäften in das nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu ermittelnde (steuerfreie) Veräußerungsergebnis daraus abzuleiten, dass die X-AG in ihren Handels- und Steuerbilanzen den Aktienbestand und die Sicherungsgeschäfte als Bewertungseinheiten erfasst hat.

Auf die mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.2006 5 in das Gesetz eingefügte Bestimmung des § 5 Abs. 1a EStG (n.F.), der zufolge die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich sind, kann sich die Veräußerin schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 6 auf den Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten -mithin auch für die Streitjahre- nicht rückwirkend anzuwenden ist. Nach dem erwähnten BFH-Urteil gilt Entsprechendes für die (erst) mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) vom 25.05.2009 7 kodifizierte Bestimmung des § 254 HGB zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Handelsbilanz; § 254 HGB bewirkt auch nicht, dass die dort niedergelegten Regeln zur Bewertungseinheit rückwirkend für die Vergangenheit als handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) zu gelten hätten und somit über § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz beachtlich wären.

Inwiefern auch schon in der Zeit vor dem Inkrafttreten der oben genannten Vorschriften Raum für die Anerkennung von Bewertungseinheiten in der handels- und steuerrechtlichen Gewinnermittlung bestand 8, kann für die Entscheidung des Streitfalls offen bleiben. Denn selbst wenn dies der Fall und die von der X-AG gebildete Bewertungseinheit danach steuerbilanziell anzuerkennen gewesen wäre, würde diese Bewertungseinheit nichts daran ändern, dass die Regelungen des § 8b Abs. 2 KStG jeweils isoliert auf die in die Bewertungseinheit einbezogenen Wirtschaftsgüter anzuwenden sind.

Welchen Einfluss eine steuerbilanziell anzu Bewertungseinheit bei Beendigung der Bewertungseinheit durch Erfüllung des Grund- und des Sicherungsgeschäfts (hier: durch Veräußerung der Aktien und Ausführung der Devisentermingeschäfte) auf die steuerliche Gewinn- bzw. Einkommensermittlung hat, wird unterschiedlich beurteilt. Nach Auffassung der Vorinstanz, des Finanzgericht Düsseldorf 9, der Finanzverwaltung 10 und eines Teils der Literatur 11 hat die bilanzielle Bewertungseinheit Bedeutung lediglich für die Bewertung der Wirtschaftsgüter. Würden Verluste und Gewinne tatsächlich realisiert, seien diese Vorgänge nicht mehr unter Bewertungs, sondern unter Realisationsgesichtspunkten zu beurteilen. Außerdem seien vom Regelungsbereich der Bewertungseinheiten die Gewinnermittlung, die Einkommensermittlung und die Verlustverrechnung, insbesondere auch § 8b KStG, strikt zu trennen, da diese Regelungen auf tatsächliche Betriebsvermögensmehrungen und -minderungen abstellten.

Andere halten es für sachgerecht und geboten, § 8b Abs. 2 KStG nicht auf die einzelnen Elemente der Bewertungseinheit, sondern auf deren Ergebnis im Ganzen anzuwenden 12.

Der Bundesfinanzhof hält -jedenfalls für die Zeit vor Geltung des § 5 Abs. 1a EStG n.F.- die erstgenannte Auffassung für zutreffend. Die über § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblichen handelsrechtlichen GoB haben vor Geltung des § 254 HGB die Bildung von Bewertungseinheiten nur erlaubt, wenn die strikte Befolgung des Einzelbewertungsgrundsatzes (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) i.V.m. dem Imparitätsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB dazu führen würde, dass ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens widersprechendes Bild entsteht 13. Insofern erschöpfen sich Bedeutung und Wirkung der Bewertungseinheit darin, dass für Zwecke des Betriebsvermögensvergleichs während des fortdauernden Risikoausschlusses zwischen noch nicht realisiertem Grundgeschäft und ebenfalls noch schwebendem Sicherungsgeschäft die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze (insbesondere der Einzelbewertungsgrundsatz sowie das Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip) suspendiert werden 14. Ist jedoch der Sicherungsverbund aufgrund der Realisierung des Grund- und/oder des Sicherungsgeschäfts beendet, entfällt damit zugleich der Grund für den Verzicht auf die imparitätische Bewertung 15. Dafür, dass die Bewertungseinheit über die zeitweilige Suspendierung des bilanzrechtlichen Imparitätsgrundsatzes hinaus auch auf die Ermittlung des steuerlichen Veräußerungsgewinns im Rahmen des § 8b Abs. 2 KStG -mithin auf die Ebene der außerbilanziellen Korrektur des Steuerbilanzgewinns- einwirken könnte, bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage, die in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. den handelsrechtlichen GoB) nicht gesehen werden kann.

Die Erträge aus den Währungskurssicherungsgeschäften wären jedoch dann, wenn sie durch die Anteilsverkäufe veranlasst worden wären und diesen konkret zugeordnet werden könnten, bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG als Teil des Veräußerungspreises zu berücksichtigen.

Allerdings sind Devisengeschäfte, mit denen der Veräußerer den Anteilskaufpreis absichert, nach dem Urteil des IX. Bundesfinanzhofs des BFH in BFH/NV 2008, 1658, auf das sich die Vorinstanz bezogen hat, im Rahmen der Bemessung des Veräußerungspreises nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG „irrelevant“. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob er dieser Aussage im Anwendungsbereich des § 17 EStG folgen würde. Denn ein auf die Absicherung des Fremdwährungskaufpreises eines bestimmten Veräußerungsgeschäfts gerichtetes Währungssicherungsgeschäft dient aus Sicht des Veräußerers letztlich dazu, den inländischen Gegenwert des Veräußerungspreises durch Herausnahme des Währungskursrisikos zu fixieren. Der Umstand, dass das Sicherungsgeschäft nicht mit dem Vertragspartner des Veräußerungsgeschäfts, sondern mit einem unabhängigen Dritten abgeschlossen worden ist, würde eine Berücksichtigung eines Ertrags aus dem Sicherungsgeschäft als Bestandteil des Veräußerungspreises nicht hindern, da nach der Rechtsprechung auch die Zahlung eines Dritten Bestandteil des Veräußerungspreises sein kann, und zwar selbst dann, wenn sie nicht auf Veranlassung des Erwerbers geschieht 16.

Eine abschließende Entscheidung dieser Problematik für den Anwendungsbereich des § 17 EStG -bzw. eine Divergenzanfrage an den IX. Bundesfinanzhof des BFH gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO- ist jedoch für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht veranlasst. Denn unabhängig davon ist jedenfalls § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG dahin auszulegen, dass der Ertrag aus einem Währungskurssicherungsgeschäft bei der Berechnung des steuerfreien Veräußerungsgewinns als Bestandteil des Veräußerungspreises zu berücksichtigen sein kann. Das folgt daraus, dass Verluste aus Währungskurssicherungsgeschäften als Bestandteil der Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn mindern könnten; dann müssen im Rahmen des § 8b Abs. 2 KStG aber auch Gewinne aus diesen Geschäften gewinnerhöhend berücksichtigt werden können.

Verluste aus Devisentermingeschäften, die ausschließlich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des Währungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdwährung abzuwickelnden Anteilsveräußerung abgeschlossen worden sind, mindern als Bestandteil der Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG den Veräußerungsgewinn.

Als Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind nach der Bundesfinanzhofsrechtsprechung Aufwendungen anzusehen, die in einem Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung stehen. Abzustellen ist auf das „auslösende Moment“ für die Entstehung der Aufwendungen und ihre größere Nähe zur Veräußerung oder zum laufenden Gewinn 17. Dies entspricht der zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung zum Begriff der Veräußerungskosten in § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG 18 und zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG 19.

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien handelt es sich -entgegen der Auffassung des Finanzgericht- bei Verlusten eines Anteilsverkäufers aus gegenläufigen Devisentermingeschäften, die dieser vor dem Verkauf mit dem ausschließlichen Zweck abgeschlossen hat, den erwarteten Verkaufserlös gegen Währungskursrisiken abzusichern, um Veräußerungskosten. Das „auslösende Moment“ für die Entstehung der Verluste ist in der geplanten Veräußerung zu sehen, deren Erlös der Steuerpflichtige unbeeinflusst von Währungskursschwankungen zu vereinnahmen trachtet. Die Verluste weisen daher eine größere Nähe zur Veräußerung auf als zum laufenden Gewinn. Entsprechendes hat der Bundesfinanzhof bereits zu Verlusten aus Sicherungsgeschäften mit Aktienzertifikaten entschieden 20. Soweit er dort zur Abgrenzung von dem Urteil des IX. Bundesfinanzhofs des BFH in BFH/NV 2008, 1658 ausgeführt hat, die Zertifikategeschäfte seien mit Kurssicherungsgeschäften in Form von Devisentermingeschäften nicht vergleichbar, wird daran nicht festgehalten. Auch in anderen Zusammenhängen hat der BFH Veräußerungen und Währungskurssicherungsgeschäfte als wirtschaftliche Einheiten gewertet 21.

Der beschriebene Veranlassungszusammenhang lässt sich auch aus der Bestimmung des § 15 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG ableiten. § 15 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt, dass Verluste aus Termingeschäften -zu denen auch Devisentermingeschäfte gehören 22-, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen. Dieses Verlustausgleichs- und -abzugsverbot gilt aber gemäß § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG u.a. dann nicht, wenn die Termingeschäfte der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen. Erst der Sicherungszweck des Termingeschäfts und der Zusammenhang mit dem abgesicherten Grundgeschäft führen demnach dazu, dass der Verlust aus dem Termingeschäft überhaupt steuerlich voll berücksichtigungsfähig ist.

Soweit die Devisentermingeschäfte nach Auffassung des Finanzgericht -im Unterschied zu den Sicherungsgeschäften mit Aktienzertifikaten- auch unabhängig vom Aktiengeschäft „einen Sinn“ ergeben, blendet es aus, dass auf Differenzausgleich gerichtete Devisentermingeschäfte, die nicht der Sicherung eines gegenläufigen Grundgeschäfts dienen, wirtschaftlich nichts anderes als Wettgeschäfte sind 23 und aus diesem Grund vom Gesetz (§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG) mit den zuvor beschriebenen steuerlichen Verlustausgleichs- und Verlustabzugsbeschränkungen sanktioniert werden.

Können sonach im Rahmen des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG Verluste aus Kurssicherungsgeschäften auf die Höhe des steuerfreien Veräußerungsgewinns einwirken, muss Entsprechendes auch für Erträge aus Sicherungsgeschäften gelten.

Dafür spricht zunächst, dass § 8b Abs. 2 KStG ersichtlich auf eine „symmetrische“ Freistellung von Veräußerungsgewinnen (§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG) einerseits und Wertminderungen im Zusammenhang mit dem Anteil (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) andererseits ausgerichtet ist. Dieser gesetzgeberischen Intention würde eine unterschiedliche Behandlung von Verlusten und Gewinnen aus Währungskurssicherungsgeschäften zuwiderlaufen.

Darüber hinaus ist dieses Normverständnis auch aus unionsrechtlichen Gründen geboten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG 24, jetzt Art. 49 AEUV 25) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Wechselkursverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist 26. Mit dem Urteil „X“ vom 10.06.2015 27 hat der EuGH diese Rechtsprechung dahin eingeschränkt, dass ein Mitgliedstaat, der nach seinem Steuerrecht sowohl die Gewinne aus Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft von der Körperschaftsteuer befreit als auch den Abzug der hiermit zusammenhängenden Verluste generell ausschließt, zur Gewährungsleistung der Grundfreiheiten des Unionsrechts nicht verpflichtet ist, Wechselkursverluste aus der Veräußerung von solchen Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften bei der inländischen Körperschaftsteuer zum Abzug zuzulassen.

Die Nichtberücksichtigung umrechnungsbedingter Wechselkursverluste bei der Veräußerung von Anteilen hält der EuGH unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit demnach (nur dann) für gerechtfertigt, wenn spiegelbildlich auch Wechselkursgewinne steuerfrei sind. Unionsrechtlich geboten ist mithin eine „symmetrische“ Handhabung von Wechselkurverlusten und -gewinnen 28.

Diese zur Niederlassungsfreiheit ergangene EuGH-Rechtsprechung kann auf die nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) auch im Kapitalverkehr mit Drittstaaten (wie hier die USA) gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit übertragen werden. Der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit ist eröffnet, weil § 8b Abs. 2 KStG unabhängig von der Beteiligungsquote Anwendung findet und währungsbedingte Wertunterschiede typischerweise im unmittelbaren oder mittelbaren grenzüberschreitenden Zusammenhang (hier: Veräußerung von an einer ausländischen Börse gehandelten Aktien über eine ausländische Bank) auftreten, nicht dagegen im reinen Inlandsfall. Eine „asymmetrische“ Einbeziehung nur von Verlusten aus zur Währungskurssicherung abgeschlossenen Geschäften, nicht aber von spiegelbildlichen Gewinnen in die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG würde die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken, weil sie einen potentiellen Anleger davon abhalten könnte, in ausländische Beteiligungen zu investieren.

Der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft ist in der hier vorliegenden Konstellation eines „antizipativen“ Sicherungsgeschäfts 29 nur gegeben, wenn der Zweck der Devisentermingeschäfte aus Sicht der Verkäuferin ausschließlich auf Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet war („Micro Hedges„); unspezifische globale Absicherungen für Währungskursrisiken einer Vielzahl von Grundgeschäften („Macro Hedges“ oder „Portfolio Hedges„) sind in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. April 2019 – I R 20/16

  1. Abgrenzung zum BFH, Urteil vom 02.04.2008 – IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658[]
  2. BFH, Urteil vom 13.10.2010 – I R 79/09, BFHE 231, 529, BStBl II 2014, 943, Rz 30[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 21.09.2016 – I R 63/15, BFHE 256, 11, BStBl II 2017, 357[]
  4. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2016 – 11 K 12212/13[]
  5. BGBl. I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353[]
  6. BFH, Urteil vom 02.12.2015 – I R 83/13, BFHE 253, 104, BStBl II 2016, 831[]
  7. BGBl I 2009, 1102, BStBl I 2009, 650[]
  8. dazu wiederum BFH, Urteil in BFHE 253, 104, BStBl II 2016, 831; s.a. Christiansen, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2003, 264; Meinert, DStR 2017, 1401[]
  9. FG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2011 – 6 K 1209/09 F, EFG 2012, 1496[]
  10. BMF, Schreiben vom 25.08.2010, Der Betrieb 2010, 2024; 0FD Frankfurt/Main, Verfügung vom 22.03.2012, DStR 2012, 1389[]
  11. Drüen in Großkomm HGB, 5. Aufl., § 254 Rz 13, 26; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 239; Meinert, DStR 2017, 1447, 1451 f.; Schnitger in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 287; Herzig/Briesemeister, Die Unternehmensbesteuerung -Ubg- 2009, 157, 160, jeweils zu § 5 Abs. 1a EStG n.F.[]
  12. z.B. Hahne, Steuern und Bilanzen 2008, 181, 184 ff.; Glaser/Kahle, Ubg 2015, 113, 117; Hick in Hermann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 1738; Teiche, DStR 2014, 1737, 1739, wiederum jeweils zu § 5 Abs. 1a EStG n.F.[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 253, 104, BStBl II 2016, 831[]
  14. vgl. Drüen in Großkomm HGB, 5. Aufl., § 254 Rz 12[]
  15. vgl. Drüen in Großkomm HGB, 5. Aufl., § 254 Rz 13; Meinert, DStR 2017, 1447, 1452; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 239[]
  16. s. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – IX R 97/07, BFH/NV 2009, 9[]
  17. BFH, Urteil vom 09.04.2014 – I R 52/12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861[]
  18. BFH, Urteil vom 27.03.2013 – I R 14/12, BFH/NV 2013, 1768; BFH, Urteile vom 16.12.2009 – IV R 22/08, BFHE 227, 481, BStBl II 2010, 736; vom 25.01.2000 – VIII R 55/97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458[]
  19. BFH, Urteil vom 06.12.2005 – VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265; BFH, Urteil in BFH/NV 2013, 1768; s.a. BFH, Urteile in BFH/NV 2008, 1658; vom 08.02.2011 – IX R 15/10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861[]
  21. s. BFH, Urteil vom 22.06.2011 – I R 103/10, BFHE 234, 174, BStBl II 2012, 115, zur Berücksichtigung eines Währungstermingeschäfts im Rahmen der Ermittlung der ausländischen Einkünfte nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG; BFH, Urteil vom 19.04.2005 – VIII R 80/02 zum Gewinn aus dem Rückkauf einer Fremdwährungsanlage zu einem im Anlagezeitpunkt festgelegten, von der tatsächlichen Kursentwicklung unabhängigen Kurs[]
  22. s. BFH, Urteil vom 06.07.2016 – I R 25/14, BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124[]
  23. s. z.B. den Fall des BFH, Urteils in BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124[]
  24. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte -EG-, ABl.EG 2002, Nr. C 325, 1[]
  25. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -AEUV-, ABl.EU 2008, Nr. C 115, 47[]
  26. EuGH, Urteil Deutsche Shell vom 28.02.2008 – C-293/06, EU:C:2008:129, BStBl II 2009, 976[]
  27. EuGH, Urteil „X“ vom 10.06.2015 – C-686/13, EU:C:2015:375, Internationales Steuerrecht 2015, 557[]
  28. s. hierzu BFH, Urteile vom 02.12.2015 – I R 13/14, BFHE 253, 5, BStBl II 2016, 927; in BFHE 256, 11, BStBl II 2017, 357[]
  29. s. Teiche, DStR 2014, 1737, 1740[]